Mieterhöhung als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklausel (unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparatur)? - News und Informationen zu Recht und Rechtsprechung im Mietrecht von Fachanwalt / Rechtsanwalt der Kanzlei HAZ in Offenburg.
Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparatur enthält. BGH 11.02.2009, VIII ZR 118/07