SUCHERGEBNISSE

behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag

Bei Vertragsschluss wird zudem häufig vereinbart, dass zum Vertragsende eine Verlängerung des Vertrages Dies ist insbesondere bei online abgeschlossenen Verträgen häufig der Fall. Vielfach sind in Verträgen Preisgarantien vereinbart.  Als Sonderkunde können Sie ihren Vertrag je nach Vertrag grundsätzlich nur zum jeweiligen Ende der Laufzeit für die Restlaufzeit des aktuellen Vertrages festzuhalten. 

Beide Käufer hatten im Rechtsstreit den Widerruf der auf einen Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung Fernabsatzverträge im gesetzlichen Sinne sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss Das Widerrufsrecht kann erlöschen, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers

Das ist ein sehr einschneidendes Urteil im Vertragsverhältnis zwischen Architekt und Bauherrn. Zukünftig gilt also der Preis, den der Bauherr mit dem Architekten schon bei Vertragsschluss (wichtig Wenn allerdings bei Vertragsschluss kein Preis vereinbart wurde/wird, dann soll der Architekt zumindest Allerdings stellt sich derzeit die Frage, wie diejenigen Verträge, die bereits VOR dem Erlass des Urteils Einerseits wird vertreten, dass für solche Verträge immer noch das alte Recht gilt, wonach die Mindestsätze

Ergänzend war im Vertrag vorgesehen, dass „eine Verwendung auf anderen Arbeitsgebieten, entsprechend Der Inhalt des Vertrages sei auszulegen. Erstes Problem war natürlich, dass im Vertrag der Ort „W.“ ausdrücklich genannt war. Mit dieser frei balancierenden Auslegung des Vertrages war der Weg frei zur bundesweiten Einsetzbarkeit Gleichwohl wird man natürlich auch künftig immer den Einzelfall und damit die jeweiligen Vertragsklauseln

Durch einen Ehevertrag können Eheleute ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch bindenden Vertrag regeln Durch einen Ehevertrag können Eheleute ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch bindenden Vertrag regeln Änderungswünsche sollten nur von dem Rechtsanwalt in den Vertrag eingearbeitet werden. Ist der Vertrag zur Zufriedenheit der Ehepartner formuliert, übermittelt ihn der Rechtsanwalt an den schwanger ist, ist der Vertrag nach § 138 S. 1 BGB nichtig.

Herr Rechtsanwalt Markus Hartmann, u.a. Fachanwalt für Medizinrecht, referierte auf Einladung des Lions Club Offenburg vor zahlreich erschienenen Zuschauern am 26.02.2018 im "Rebstock" Durbach zum Thema "Arzthaftungsrecht". Unser Kollege Herr Rechtsanwalt Markus Hartmann, u.a. Fachanwalt für Medizinrecht, referierte auf Einladung des Lions Club Offenburg vor zahlreich erschienenen Zuschauern am 26.02.2018 im "Rebstock" Durbach zum Thema "Arzthaftungsrecht". Textauszug von der Lions Club Webseite: News Artikel "Arzt-Haftungsrecht – ein diffiziles Thema Rechtsanwalt Markus Hartmann gestaltete das Thema trotz des erheblichen fachlichen Umfanges „verdaulich“ auch für die Nicht-Juristen. Seine Expertise beeindruckte die Zuhörer, ist doch Hartmann seit mehreren Jahren ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet. Er betreut Patienten ebenso wie Ärzte und Krankenhäuser. 2013 wurde ihm der Titel Fachanwalt für Medizinrecht verliehen. Durch anschauliche Beispiele machte er deutlich, dass die Frage von Verschulden und Haftung im Verhältnis Arzt/Patient eine nicht nur rechtlich schwierige ist.  Applaus und Weinpräsent waren hochverdient ... " Für eine detaillierte Rechtsberatung nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Eingliederungs-Vertrag abgeschlossen. Diese Verträge sollen jungen Menschen mit Qualifikationsdefiziten helfen, anschließend in ein Ausbildungsverhältnis Der Vertrag war befristet auf ein Jahr. besuchte mit anderen Auszubildenden auch die Berufsschule und absolvierte die schon im Eingliederungs-Vertrag Ausbildungsverhältnis gestanden, weshalb natürlich eine Kündigung „innerhalb der Probezeit“, die ja maximal vier Monate betragen

Ein selbständiger Handwerker  erkrankte und verlangte von seiner privaten Krankenkasse das im Vertrag Vereinbart worden war bei Abschluss des Vertrages im Jahre 2006 ein Krankentagegeld von 100,00 €/Tag. Dieser Betrag entsprach dem damaligen Nettoeinkommen des Handwerkers pro Tag. Die Versicherung berief sich dabei auf folgende Vertragsbedingung: „§ 4 (4) MB/KT 2009 Erlangt der Versicherer davon Kenntnis, dass das Nettoeinkommen der versicherten Person unter die Höhe des dem Vertrage zugrunde

Bei Anmietungen im Ausland findet deutsches Recht nur Anwendung, wenn der Vertrag eine entsprechende Für Verträge der "Daseinsvorsorge", z.B. für die Versorgung mit Strom, Gas, Telekommunikation (inklusive Einstellung der Mietzinszahlungen ist sehr gefährlich, sie birgt für den Mieter die Gefahr, dass der Vertrag News 1: Guter Artikel ganz generell zu de verschiedenen Formvorschriften für Verträge und dazu, wie man solche Verträge in der Corona-Krise zur Not noch wirksam abschließen kann: https://www.lathamgermany.de

konsultierte der Käufer einen Anwalt, der gegenüber dem Verkäufer, unserem Mandanten, den Rücktritt vom Vertrag , der im Vertrag vereinbart worden war. Gutachterlich belegt habe der Verkäufer den Käufer bei Vertragsabschluss arglistig getäuscht und hafte die Mäuseplage bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden gewesen sei. solcher ist wohlgemerkt bei dem Verkauf von Grundstücken absolut üblich - hinaus die Rückabwicklung des Vertrages

Keine Chance, möchte man meinen, immerhin gab es ja keinen Vertrag und das ist grundsätzlich auch richtig , die clevere Ex-Auszubildende behauptete aber, während der Dauer der Vertragsverhandlungen im Betrieb

Es ist jedoch unzulässig, die Ausbildung in einem anderen Vertragsverhältnis nach § 26 Berufsbildungsgesetz Derartige Verträge sind wegen des Gesetzesverstoßes insgesamt nach § 134 BGB nichtig. den Zeitraum ihrer Durchführung entsprechend den Regeln über das Arbeitsverhältnis auf fehlerhafter Vertragsgrundlage

verteidigte sich in Bezug auf das Gehalt mit dem Hinweis auf die beiden oben genannten Klauseln im Vertrag Fortbildung bezahlt worden sei, obwohl er dem Unternehmen nicht zur Verfügung stand, gleichzeitig aber die im Vertrag

übereinstimmend, dass das Arbeitsverhältnis enden soll, sie heben also das Arbeitsverhältnis mit dem Vertrag Hinweis: Diese Entscheidung lässt sich nicht übertragen auf die Situation bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Folge kommt es zum Knatsch, die Firma kündigt den Geschäftsführeranstellungsvertrag und der anwaltlich vertretene - sich der Wille der Parteien zur Aufhebung des alten Arbeitsverhältnisses aus dem abgeschlossenen Vertrag Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird, soweit nicht klar und eindeutig etwas anderes vertraglich

Herr Rechtsanwalt Christian Abel ist seit 2019 ein ADAC Vertragsanwalt - Informationen von der Kanzlei Herr Rechtsanwalt Christian Abel ist deutschlandweit einer von 600 ADAC Vertragsanwälten: Der ADAC e.V Grundlage für die Aufnahme als ADAC Vertragsanwalt sind besondere Qualifikationen, die Herr Rechtsanwalt in jedem Einzelfall darzulegen und bei einer Beauftragung die Interessen des Mandanten engagiert zu vertreten Kanzlei Hartmann Abel Zimmer freut sich mit Herrn Rechtsanwalt Christian Abel über die Aufnahme als ADAC Vertragsanwalt

Wie das Urteil zeigt, hat das Landgericht diesen Bedenken Rechnung getragen. einen grundsätzlichen Anspruch auf Ersatzes von Pflegemehraufwand zugesprochen und keinen bezifferten Vertrag

Der Titel dokumentiert nicht nur die oben beschriebene besondere Qualifikation und schafft Vertrauen,

Bundesgerichtshof hat in einem Urteil mit dem Aktenzeichen VIII ZR 277/16 entschieden, dass ein Mieter, der zu Vertragsbeginn eine unrenovierte Wohnung übernommen hat, bei Vertragsbeendigung auch dann keine Schönheitsreparaturen der Mieter Schönheitsreparaturen erbringen muss oder nicht, immer nur darauf an, ob dem Mieter bei Vertragsbeginn War sie unrenoviert, schuldet der Mieter bei Vertragsbeendigung keinerlei Renovierung, auch wenn die unangenehm, verlassen diese sich doch oftmals auf derartige Vereinbarungen zwischen Vor- und Nachmieter und Vertrauen

Bei einem vollständigen Nutzungsverbot hat der Mieter einen Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung Öffnungseinschränkungen während weiteren neun Werktagen sowie ein Umsatzverlust von 10% rechtfertigen keine Vertragsanpassung

Bei dieser Veranstaltung war neben Vorträgen u.a. von Herrn Verkehrsminister Hermann und Herrn Prof. Gohm, Richter am Arbeitsgericht Freiburg, Herr Kollege Hartmann vertrat die Arbeitgeberseite, Herr Rechtsanwalt

Die Standardbedingungen sehen für einen Berufswechsel während des laufenden Vertragsverhältnisses auch

des Mangels dem Reiseveranstalter Gelegenheit geben, dem Mangel abzuhelfen und für die Zukunft eine vertragsgemäße nach Beendigung der Reise daraus Ansprüche herleiten zu können, entspricht dagegen nicht redlicher Vertragsabwicklung Gerade in dieser Situation ermöglicht es die im Gesetz vorgesehene Mangelanzeige, für beide Vertragsparteien

Auch wenn das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung einen Ausnahmefall erwähnt, vertrauen darf

Die Klinikleitung meinte, dass sie damit nicht mehr alle vertraglich vereinbarten Leistungen erbringen man müsse nur umorganisieren, dann könne sie mit Ausnahme der Nachtschicht weiter im Schichtdienst vertragsgemäß Sie könne alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen.

Rauchen in Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus begründet eine Schadensersatzpflicht Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht

Zweimal für ein- und dieselbe Behandlung die Vertragsvergütung zu kassieren sei nicht zulässig.

Juristisch ausgedrückt ist die Bauabnahme die körperliche Hinnahme des Gewerks als vertragsgerecht.

Vorsicht ist geboten, denn - man kann beispielsweise Griechenland nicht in Deutschland verklagen - Informationen Vorsicht ist geboten, denn - man kann beispielsweise Griechenland nicht in Deutschland verklagen.

August 2006 in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 -) habe "kein schützenswertes Vertrauen in den

Dabei vertrat der BGH die Auffassung, ein Juwelier sei nicht generell verpflichtet, zur Reparatur oder

Zahlung des Weihnachtsgelds sei eine betriebliche Übung entstanden, so dass der Mitarbeiter darauf vertrauen

Es lässt sich unschwer erkennen, dass da mitunter fünfstellige Beträge zusammenkommen konnten. sei nicht zu beanstanden, wenn nationale Gesetzgeber gesetzlich regelten, dass Urlaub bis 15 Monate übertragen

Man habe also bei unserer Klientin Vertrauen geschaffen, dass die rechtlich gesehen ja nicht wirksam Man sollte immer auf Nummer sicher gehen und sich rechtzeitig mit den Voraussetzungen der Elternzeit vertraut

Deshalb könne man nicht von einer vollständigen Zerstörung des Vertrauens ausgehen, zumal der Mitarbeiter

Denn der Vertreter des Arbeitgebers hatte die Unterschrift unseres Kollegen Markus Hartmann aufs Korn Er vertrat die Meinung, es handle sich gar nicht um eine Unterschrift im Rechtssinne, was bedeute, dass

ersatzweise Ordnungshaft zu verbieten, „Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse der Antragstellerin zu verraten LAG bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Offenburg und damit auch unseren Vortrag

Er kann zum Beispiel über den Anwalt seines Vertrauens überprüfen lassen, ob der Eigenbedarf in der Kündigung

nicht nur „mindestens in großen Teilen“, sondern vollständig in das Empfangsgerät der Versicherung übertragen

Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls Im Rahmen des Versorgungsausgleichs wurden der Ehefrau teilweise Rentenansprüche des Ehemannes übertragen Eine Anpassung der Unterhaltsregelung an die neue Rechtslage sei zumutbar, wenn kein schützenswertes Vertrauen Die Hälfte des sich ergebenden Betrags kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt

Es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die ein besonders schutzwürdiges Vertrauen begründen können

Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten sich die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses als angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung Umständen kann eine Abmahnung als milderes Mittel zur Wiederherstellung des für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers ausreichen“. Auf „Emmely“ angewandt bedeutet das, dass das BAG von einem „schwerwiegenden Vertragsverstoß“ ausging

Schallschutz üblichen Qualitäts- und Komfortstandards entspricht, muss der Unternehmer, der hiervon vertraglich

dass er nicht eine übliche fondsgebundene Lebens-/ Rentenversicherung abschließt, sondern einen "Rürup-Vertrag Steuervorteile (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) ein wesentlicher Grund für den Abschluss eines solchen Vertrages

Kann deshalb die Vertragspartei, welche später die Neubemessung der Invalidität verlangt, darlegen und

Abs. 1 BGB), der zum Widerruf des Versicherungsvertrages und zur Rückforderung der bereits gezahlten Beiträge Ebenso wenig lässt sich auch für ein Rückzahlungsverlangen wegen eines Beratungsverschuldens bei Vertragsabschluss

Versicherungsnehmers an einen Dritten erbracht werden soll oder macht der Versicherungsnehmer nach Vertragsabschluss

Teilsanierungen entfernter Bauteile vor Vertragsabschluss begründen keine Erwartung des neu anmietenden

Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist,